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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Verbraucherinformation zum W i d e rr u f s r e c h t
I. Vertragsabschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch eine Auftragsbestätigung (schriftlich oder in Textform) oder durch unsere Lieferung zustande. Das Vertragsverhältnis richtet sich ausschließlich nach diesen Bedingungen sowie unseren jeweiligen Lizenzbedingungen, die durch Auftragserteilung oder Annahme der bestellten Ware oder Leistung vom Kunden anerkannt werden. Dies gilt auch, wenn wir anders lautenden Bedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Nebenabreden und Änderungen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung seitens der Firma Peter Kaufhold.
II. Rechte und Pflichten des Kunden
1. Das PhytoMagister-Softwareprogramm wird nur unter der Bedingung überlassen, dass der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsverbindlich anerkennt. Mit der Lieferung und Bezahlung des Softwareprogramms wird kein Eigentum am Programm erworben, sondern lediglich das Nutzungsrecht am Programm. Das Programm bleibt Eigentum des Herstellers. Die Nutzung des Programms darf auf je zwei Computersystemen (zwei Installationen) oder entsprechend der lizensierten Zahl der Computersysteme erfolgen. Eine Reproduktion des Programms - ganz oder auszugsweise - auf gleiche oder andere Träger ist dem Nutzungsberechtigten nicht gestattet. Ausgenommen sind Reproduktionen, die der Nutzungsberechtigte zu Datensicherungszwecken für sich selbst anfertigt. Diese Reproduktionen dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Sie dürfen vom Nutzungsberechtigten nur dann verwendet werden, wenn das Original durch Beschädigung oder Zerstörung nicht mehr verwendbar ist.
2. Der Nutzungsberechtigte verpflichtet sich, das PhytoMagister-Softwareprogramm der Firma Peter Kaufhold und die Originaldatenträger und/oder etwaige Sicherungskopien nicht an Dritte weiterzugeben oder Dritten in irgendeiner anderen Form zugänglich zu machen. Ausgeschlossen ist auch die Reproduktion des Programms ganz oder auszugsweise zum Zwecke der gleichzeitigen Verwendung auf mehr als zwei Computersystemen. Alle daraus resultierenden Ansprüche, besonders auch urheberrechtlichen Ansprüche und Schadensersatzansprüche gegen den Erwerber bleiben davon unberührt. Auf die mögliche Strafbarkeit der vorerwähnten Handlungen wird ausdrücklich hingewiesen.
3. Für die Programmhandbücher und andere Unterlagen gelten die Bestimmungen des Abs. 2 bezüglich Reproduktion und Weitergabe.
III. Besondere Bestimmungen für Wiederverkäufer
1. Ist die Überlassung an den Kunden ausdrücklich zum Zwecke des Wiederverkaufs erfolgt, ist der Kunde zur Weitergabe des Nutzungsrechts an einen Dritten berechtigt. Beim Wiederverkauf ist die vom Software-Hersteller ausgegebene Seriennummer, soweit sie auf den Begleitunterlagen der Firma Peter Kaufhold vermerkt ist, auf der Rechnung anzugeben.
2. Dem Wiederverkäufer ist es nicht gestattet, das Programm ganz oder auszugsweise zu reproduzieren, auch nicht zum Zwecke der Datensicherung.
IV. Lieferung
1. Für den Inhalt der Lieferverpflichtung sind ausschließlich die von der Firma Peter Kaufhold erteilte Auftragsbestätigung, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die jeweiligen Lizenzbedingungen maßgebend.
2. Mit der Aufgabe der Ware zum Versand bleibt die Gefahr bei der Firma Peter Kaufhold. Auf dem Postweg beschädigte Datenträger werden dem Kunden kostenfrei ersetzt.
V. Preise und Zahlungsbedingungen
1. Unsere Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung und Porto gehen zu Lasten des Kunden.
2. Der Versand des PhytoMagister-Softwareprogramms erfolgt nur per Nachnahme oder gegen Vorausüberweisung. Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung angenommen.
VI. Garantieleistung
1. Der Kunde verpflichtet sich, die von der Firma Peter Kaufhold gelieferte Ware unmittelbar nach Erhalt zu untersuchen und etwaige Schäden, Mängel und Beanstandungen innerhalb von dreißig Tagen gegenüber der Firma Peter Kaufhold telefonisch oder in Schriftform anzuzeigen.
2. Die Firma Peter Kaufhold verpflichtet sich, im ersten Jahr nach Auslieferung des Programms Fehler des Trägermateriales selbst durch Austausch auf eigene Kosten zu beheben.
3. Die Haftung der Firma Peter Kaufhold für Schäden und Vermögensverluste, die aus der Benutzung des Programms entstanden sind, wird ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Vertragsverletzung oder eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten durch die Firma Peter Kaufhold zurückzuführen. Der Kunde ist allein verantwortlich für den korrekten Einsatz der Programme in seinem EDV-System und für die Datensicherung.
4. Eine Gewährleistungspflicht der Firma Peter Kaufhold beschränkt sich auf Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Preises (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Ein weitergehender Anspruch des Kunden auf Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung oder eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten der Firma Peter Kaufhold zurückzuführen.
VII. Eigentumsvorbehalt, Sicherungsabtretung
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Peter Kaufhold. (Die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Kunde Eigentum nicht erwirbt, bleiben hiervon unberührt.) Da jedes Programm (durch vorherige unabänderliche Einbringung des Namens des Nutzungsberechtigten sowie einer Lizenznummer) speziell für jeden Nutzungsberechtigten gefertigt wird, sind Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Überlassung der Ware im Tauschweg dem Kunden (Nutzungsberechtigter oder Wiederverkäufer) nicht gestattet.
VIII. Sonstige Bestimmungen
1. Erfüllungsort für die beiderseitigen Leistungen und Gerichtsstand ist, soweit dies gesetzlich zulässig ist, Recklinghausen.
2. Die Rechtsbeziehung zwischen der Firma Peter Kaufhold und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.
3. Sollte eine Vertragsbestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten steht.
Verbraucherinformation zum W i d e rr u f s r e c h t
Das Gesetz sieht bei Verträgen, die Verbraucher mit einem Unternehmer schließen, in bestimmten Fällen ein zweiwöchiges W i d e rr u f s r e c h t vor. Dieses Recht steht Ihnen als Verbraucher insbesondere in folgenden Fällen zu:
1. Bei einem sogenannten Fernabsatzvertrag: Dies ist ein Vertrag, der unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande kommt, also z.B. per Telefon, E-Mail oder Briefverkehr. Der Erwerb der Nutzungsrechte für das PhytoMagister-Softwareprogramm auf einem dieser Wege stellt somit einen solchen Fernabsatzvertrag dar.
Bitte beachten Sie, dass ein W i d e rr u f s r e c h t bei Software, die von Ihnen entsiegelt wurde (Siegel aufgebrochen bzw. Hülle entfernt), nicht besteht. (Anmerkung: Auf der Internetseite www.phytomagister.com (.de) steht Ihnen zum Herunterladen das kostenlose Demo des PhytoMagister-Softwareprogramms zu Verfügung. Laden Sie vor Bestellung der Vollversion das Demo herunter und testen Sie, ob das Produkt Ihre Anforderungen und Erwartungen erfüllt und für Sie persönlich geeignet ist. Bei eventuellen Fragen rufen Sie einfach an oder schreiben eine E-Mail - die Beratung ist kostenlos!)
2. Bei einem sogenannten Ratenlieferungsvertrag: Dies ist ein Vertrag, der eine regelmäßige Lieferung gleichartiger Waren zum Gegenstand hat. Die Teilnahme an unserem Update- Abonnement-Service stellt einen solchen Ratenlieferungsvertrag dar.
Sie können als Verbraucher sowohl ihre Erstbestellung der PhytoMagister-Software als auch die mit einem Abonnement bzw. mit unserem Updateservice verbundene Lieferung der PhytoMagister- Software innerhalb von zwei Wochen nach Beginn der Widerrufsfrist per Brief, E-Mail oder auch telefonisch ohne Angabe von Gründen widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Sie müssen Ihren Widerruf nicht zwingend telefonisch oder schriftlich per Brief oder E-Mail formulieren. Es reicht aus, wenn Sie die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Beginn der Widerrufsfrist an unten stehende Adresse zurücksenden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
Peter Kaufhold Mühlenstr. 65 D-45731 Waltrop E-Mail: kaufholdsoft@phytomagister.com
(Anmerkung: Wünschenswert ist der Widerruf bzw. die Kündigung eines Abonnements vor Auslieferung eines Updates. Hierbei muss keinerlei Frist eingehalten werden: Sie rufen uns an oder benachrichtigen uns schriftlich, und die Angelegenheit ist für Sie erledigt). |